Werden die Anstrengungen zum Klimaschutzabkommen unterwandert?

Die neue Vorschrift des Ausschreibungsverfahrens beim Bau neuer Windkraftanlagen, die Erweiterung des Radius` des Drehfunkfeuers der Flugsicherung von 3 auf 15 km und jetzt die angebliche Verstopfung der Netze durch die Windkraftanlagen: Soll die Energiewende verhindert werden? Diesen Eindruck erweckt zur Zeit die Bundesregierung. „Das Land braucht keinen Windenergiegipfel im Wirtschaftsministerium sondern Maßnahmen, die den sofortigen Ausbau der Windkraftanlagen fördern wie z.B. die Möglichkeit, das EU-Recht auszuschöpfen und kleinere Windparks ohne komplizierte Ausschreibungen möglich zu machen und die Länder bei der Ausweisung von geeigneten Flächen für Windenergie in jeder Weise rechtlich zu unterstützen. „Dazu gehören für uns auf Regionsebene das Ersetzen oder der Abbau der funktionsunfähigen Funkfeuer“, sagt Ute Lamla, klimaschutzpolitische Sprecherin in der Regionsfraktion der Grünen. In einem persönlichen Gespräch mit Dr. Alexander Jäger-Bloh, Sprecher der Allianz von Windkraftanlagenplanern, erfuhr Lamla, dass die Planerallianz das Funkfeuer auf eigene Kosten ersetzen will. Aber weder dieser Vorschlag noch ein Brief noch ein Besuch des Neustädter Bürgermeisters zusammen mit Minister Lies und der Klimaschutzagentur im Verkehrsministerium in Berlin brachte eine Wende in der Politik zur Energiewende. Durch die Verweigerung werden hier derzeit 450 Gigawatt Strom pro Jahr nicht erzeugt. „Man bekommt den Eindruck, dass das Verkehrsministerium bewusst und aktiv eine Energiewende verhindert und zu Recht die Proteste von FridaysforFuture weitergehen müssen“, resümiert Ute Lamla.

06.08.19

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