Die Grünen befürchten, dass der Klimaschutz in der Stadt keine Rolle spielen soll, weil geplante Maßnahmen ohne Diskussion gestrichen werden. So haben die großen Parteien SPD und CDU Finanzmittel aus dem Etat herausgenommen, die zur Pflanzung von Bäumen im Rahmen des Klimaschutzaktionsprogrammes vorgesehen waren. Selbstherrlichkeit und Willkür bestimmen die neue schwarzrote neue Politik in Neustadt.
2009 hatte der Rat das Klimaschutzprogramm beschlossen und zu dessen Verwirklichung verschiedene Projekte vorgesehen.
2013 hat im März die Auftaktveranstaltung zum Projekt „Klimawandel und Kommunen stattgefunden . Bäume, die weniger anfällig auf den Klimawandel reagieren, sollen gepflanzt und der Klimaschutz damit in der Kommune „verwurzelt“ werden. Zunächst nur für die Kernstadt gedacht, sollten jetzt auch die Dörfer berücksichtigt werden. Dafür waren nicht ganz 20.000 € in den Haushalt eingestellt worden. Ohne Diskussion im zuständigen Fachausschuss (Umwelt und Stadtentwicklung) haben sich CDU und SPD jetzt zunächst im Finanzausschuss dafür ausgesprochen, die Mittel auf 5.000 € zu reduzieren. Begründung: Bäume gibt es auf dem Dorf genug. Wenn die Stadt den Dörfern allerdings Bäume zur Verfügung stellt, werden diese aber gerne genommen, um besondere Orte im Dorf zu bepflanzen. Nun aber der VA am 04. Januar 2016: Hier beantragt die CDU, auch die 5.000 € für die Maßnahme zu streichen mit der Begründung, dass man mit 5.000 € nicht weit komme, da ein ordentlicher Baum schon mindestens 500€ koste. Grund genug für die Grünen, mit einem Antrag die alte Summe wieder in den Haushalt einstellen zu wollen. SPD und CDU verhinderten das, indem sie die Gesamtsumme aus dem Haushalt gestrichen haben. Dieses Vorgehen zeugt von politisch prähistorischem Verhalten und hat weder mit den aktuellen Notwendigkeiten noch mit demokratischem Verhalten etwas zu tun, sind die Grünen überzeugt.
Ute Lamla, 05.01.16, OV