Rede der Stadtratsfraktion zum Haushalt der Stadt Neustadt 2020

„Die ersten Haushaltsberatungen nach der Wahl des neuen Bürgermeisters und mit einer neuen Mehrheit: Es waren gute Beratungen, geprägt von Respekt, zuhören und dem Willen, politisch in Neustadt Zeichen zu setzen. Bündnis90/Grüne/Die Linke haben mit 2 weiteren Parteien unsere Haushaltsanträge beraten und uns einigen können. Und uns war wichtig, dass wir auch die SPD und FDP „mitnehmen“ und der Haushalt beschlossen werden kann.

Die Beratungen der Grünen/Linken standen unter der Überschrift „Klimaschutz ernst nehmen und konsequent ökologisch umsetzen“. Wir befinden uns inmitten einer Klimakrise. Wenn wir es ernst meinen und die Lebensgrundlagen für unsere Kinder und deren Kinder sicherstellen wollen, gibt es für uns kein „weiter so“.

Wohnungsbau mit zukunftsfähigen Energiestandards, neuen Wärmekonzepten und Beratungsunterstützung denken wir zusammen mit neuer Mobilität, Biodiversität und Gesundheit.
In neuen Baugebieten in den Dörfern sollen zukünftig 30% und in der Kernstadt 50% der Neubauten im KfW- 40-Standard errichtet werden. Eine Beratungsunterstützung durch die Klimaschutzagentur soll die Unsicherheit von Bauwilligen nehmen.
Photovoltaik-Anlagen auf Dächern städtischer Gebäude ist ein wirksamer Beitrag zur Reduzierung von CO2-Emissionen. Wir brauchen das 100-fache in der Region, um das Pariser Abkommen zu erfüllen.
Ein zu entwickelndes Biodiversitätskonzept hat das Ziel, den Artenschutz, insbesondere den Insektenschutz, u.a. den Erhalt ortsbildprägender Bäume im Neustädter Land zu sichern.
Dabei kann Neustadt auf die Fachexpertise und die Förderprogramme der Region zurückgreifen, z.B. für Strom aus Sonnenenergie, Gründächern und Biodiversität und energetischen Sanierungen von Sportstätten.

Im einzelnen bringt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Die Linke folgende Anträge zum Haushalt 2020 ein:

Klimaschutz:
> Ausschreibung der Stelle einer Klimaschutzmanagerin oder eines –Managers
> Übertragung der Mittel der Haushaltsmittel von 2019 auf 2020 und Weiterführung der Investitionen für den Klimaschutz im sog. „Klimatopf“
> Herstellung artenreicher Blühwiesen in Zusammenarbeit mit landwirtschaftlichen Familien
Gesundheit:
> finanzielle Förderung der Kooperation zwischen Landwirten und Wasserverband zur Senkung des Nitratgehaltes
Mobilität:
> Anschaffung von 3 ausleihbaren Lastenfahrrädern
> Errichtung von Fahrradständern in der Marktstraße
Soziales:
> Soforthilfe für das Jugendhaus zur Aufrechterhaltung des täglichen Betriebes

Mit den Anträgen von Bündnis90/DieGrünen/Die Linke wollen wir Klimaschutz konsequent ökologisch umsetzen.
Um die bestehenden Klimaziele des Pariser Abkommens zu erreichen, muss die Verwaltung mitziehen und jetzt rasch und effektiv wirkende Klimaschutzmaßnahmen ergreifen. Dazu gehört, dass die unterschiedlichen Fachbereiche der Verwaltung eng zusammenarbeiten und evtl. neue Formen der Zusammenarbeit entwickeln. Denn Klimapolitik kann nicht in Fachbereichen gedacht werden. Die Grünen/Linken wollen eine Verwaltung, die Klimaschutz als Querschnittsaufgabe begreift und alle Aufgabenbereiche grundsätzlich zusammendenkt.
Wir fordern daher, dass der Klimaschutz Priorität bei allen zukünftigen Entscheidungen hat und alle Maßnahmen vom Ziel her gedacht und angepackt werden.“

(Ute Lamla)

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