Die Neustädter Grünen unterstützen die neue Koalition ihrer Fraktion mit der CDU und der UWG im Stadtrat, die mindestens bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2021 halten soll. Einstimmig sprach sich die jüngste Mitgliederversammlung für dieses Bündnis aus, das dem neuen grünen Bürgermeister Dominic Herbst eine handlungsfähige Ratsmehrheit beschert.
Das neue „Sansibar-Bündnis“, wie es mit Blick auf die Farben schwarz, grün und blau genannt wird, verfügt über die Stimmen von 22 Ratsmitgliedern, die des Bürgermeisters dürfte als 23. dazu kommen. Wenn Dominic Herbst am 1. November sein neues Amt antritt, hat er gegenüber Vorgänger Uwe Sternbeck einen entscheidenden Vorteil: Der neue Bürgermeister darf die Mehrheit des Kommunalparlaments hinter sich wähnen. Gegen die musste Sternbeck in der laufenden Ratsperiode oft ankommen.
„Eine Mehrheit hinter sich zu haben, macht einiges möglich. Das gibt ein gutes Gefühl zum Start“, gab sich Bürgermeister Herbst zuversichtlich. Eine erste Fraktionssitzung der neuen Mehrheitsgruppe sei von einem guten Gesprächsklima geprägt gewesen.
Ziele der neuen Ratskoalition
Doch was hat sich das neue Ratsbündnis vorgenommen, das eine Kooperationsvereinbarung aushandelte? Ein Klimaschutzmanager wird wieder eingestellt, war den Grünen wichtig. Bei künftigen Baugebieten sollen neue Baustandards festgelegt werden. „Auf den Dörfern soll es mindestens 30 Prozent KfW40-Häuser geben, in der Kernstadt 50“, nennt Herbst ein grünes Anliegen. Für die CDU lag ein Schwerpunkt auf der Entwicklung der Dörfer, die sollen alle Erweiterungen im Sinne des Regionalen Raumordnungsprogramms nutzen können. Das Hüttengelände soll großflächig beprobt und saniert werden, war für die UWG wichtig. Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, werden eine kommunale Grundstücksentwicklungsgesellschaft und eine Wohnungsbaugesellschaft geschaffen.
Der Ausbau von Radwegen und bessere Parkmöglichkeiten sollen in der Verkehrspolitik angegangen werden. Außerdem soll die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) abgeschafft werden, ohne dass die Grundsteuern steigen. „Es steht im Raum, dass sich der Aufwand nicht rechnet, das werden wir uns aber nochmal ansehen“, ergänzt CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner.
In Sachen Wasserversorgung geht das Bündnis die Senkung der Nitratwerte an. Langfristig dürfe es nicht die Zukunft sein, dass Neustadt zwei Systeme der Wasserversorgung aufrecht erhält, die Kunden des Wasserverbandes Garbsen/Neustadt einen höheren Preis für schlechteres Wasser beschert.
Frei abstimmen können die Bündnispartner laut Kooperationsvereinbarung zu strittigen Themen wie dem Grundschulstandort Mandelsloh-Helstorf oder der Biogasanlagen-Erweiterung in Schneeren.
Personelle Veränderungen
Auch personelle Veränderungen gibt es aufgrund der veränderten Machtverhältnisse im Rat: Vize-Bürgermeisterin Christina Schlicker (SPD) wird ihren Posten zugunsten von Willi Ostermann (UWG) aufgeben müssen. Der stellvertretende Ratsvorsitz geht von Hans-Günther Jabusch (SPD) an Günter Hahn (UWG). Weitere Änderungen in Ausschüssen und Aufsichtsräten kommen hinzu.
Ansonsten rückt unser Helstorfer Grüne Manfred Lindenmann als Ratsherr in der Grünen/Linken-Fraktion anstelle von Dominic im Stadtrat nach.