Kindler erklärt Wege aus der Eurokrise

Trotz Weihnachten, Grippezeit und 96-Spiel war der Seminarraum in „Küstershof“ voll. Moderiert von der Grünen Regionsabgeordneten Anne Dalig wurde lebhaft diskutiert.

„Wir haben keine Eurokrise“, räumt der junge Bundestagsabgeordnete gleich zu Beginn mit Mythen auf. „Es ist auch keine Krise der Staatsfinenzen von Irland, Griechenland, Spanien oder anderen Ländern.“ Es sei vielmehr eine Systemkrise des neoliberalen Kapitalismus. „Die einzelnen Banken usw. haben sich systemkonform verhalten“, erklärte Kindler, deshalb müssen die Regeln verändert werden. „Regierungen haben immer mehr dereguliert und so zur Krise beigetragen. Eine Regierung mit Grünen-Beteiligung wird dagegen steuern“, sagte Kindler.

Der Finanz- und Haushaltsexperte machte drei große „U“ als Krisenursachen fest. Zum einen die Ungleichheit bei der Vermögensverteilung: „Die Umverteilung von unten nach oben hat in den letzten 30 Jahren zugenommen. Immer mehr Leute besitzen immer weniger.“ Ungleichgewichte sind das zweite U. Deutschland sei Exportriese, weil die Stückkosten durch gesunkene Reallöhne und günstige Eurowechselkurse günstig seien. Das bringt sowohl Ungleichgewichte zwischen Binnen- und Exportgesellschaft als auch Verschuldung im Ausland. Auch zwischen Finanz- und Realwirtschaft müsse das Gleichgewicht wiederhergestellt werden. Das dritte U seinen die unterregulierten Märkte führte der studierte Betriebswirt Kindler aus: „Die freiesten Märkte der Welt sind krachend gescheitert.“

Die Politik müsse die drei U bekämpfen, um die Krise in den Griff zu kriegen. Dabei müssen auch Fehler der rot-grünen Bundesregierung ausgebügelt werden, etwa bei Hartz-IV und der Agenda 21. Bei den Steuern wollen die Grünen den Spitzensteuersatz und die Erbschaftssteuer erhöhen. Die Hartz-IV-Sätze müssen erhöht, Zeitarbeit massiv eingeschränkt und ein Mindestlohn von 8,50 € eingeführt werden. Tarifverträge müssen allgemeiner verbindlich werden als zurzeit. „Arbeits- und Kapitaleinkommen müssen gleich besteuert werden“, sei ein wichtiger Grundsatz, um die Ungleichgewichte zurückzudrängen.

Kanzlerin Merkel gehe weiter in die falsche Richtung, die sogar vom konservativen Boston Consulting Institute kritisiert werde. Der neoliberale Einfluss muss durch neue Mehrheiten und in der Meinungsbildung zurückgedrängt werden, sagte Ute Lamla. Im Politikunterricht gebe es mangels Büchern Propagandamaterial einer neoliberalen Lobbyeinrichtung, berichtete ein Schüler. Das sei ein Unding, erklärte Lamla. Rot-grün werde eine andere Finanzpolitik machen und auch die Schulen besser ausstatten.

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