Grüne: Ratskoalition bremst Klimaschutz und gute Ideen für Bürger und Stadt aus

Neustadt. Kein verlässlichen Ausgaben für Klimaschutz, keine neuen Zuwendungen für sozial Schwache, kein Extra-Personal gegen stille Landnahme durch das Umpflügen städtischer Feldwege: Die Ablehnung ihrer Anträge durch die CDU-SPD-Ratsmehrheit im Finanzausschuss und jüngst im Stadtrat (09.03.17) haben die Neustädter Grünen mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen.

„Die Ratsmehrheit trägt noch nicht einmal dazu bei, alle Ziele des Klimaschutzprogramms der Stadt umzusetzen. Da wäre es an der Zeit, im Haushalt eine feste Minimalsumme dafür einzuplanen“, meint Grünen-Ratsfrau Ute Lamla. Erst auf Drängen der Grünen habe der Rat ausdrücklich den langfristig kostensparenden, umweltschonenden Passivhausstandard beim Bau von Rathaus und Feuerwehrgerätehaus beschlossen, den die Region für öffentliche Bauten längst vorschreibe.

Auch die Haltung der SPD-Vertreter zur Förderung sozial Schwacher gibt den Grünen zu denken. „In Zeiten, wo ihr Kanzlerkandidat die Hartz-IV-Folgen für sozial Benachteiligte abmildern will, stimmen hiesige Sozialdemokraten gegen unseren Prüfauftrag, ärmeren Neustädtern durch ein neues Kultur-Sozialticket Veranstaltungsbesuche zu erleichtern“, wundert sich Ortsverbands-Sprecher Uwe Lötzerich. Z. B. durch einen gemeinnützigen Fonds,  in den Sponsoren wie Unternehmen einzahlen könnten, wäre dies kostensparend für die Stadt denkbar.

„Leider verweigerte sich die Mehrheit auch unserem Wunsch, eine Stelle gegen unrechtmäßige Landnahmen durch Umpflügen städtischen Grunds an Wegeseitenrändern einzurichten“, sind sich die Grünen einig. Andere Kommunen hätten das bereits getan, um in ihrem eigenen Interesse Fehlverhalten einzelner Landwirte nachweisen und ahnden zu können. Der Baumpfleger der Stadt könne das nicht leisten, widersprechen die Grünen der Mehrheit.

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