Grüne fordern dezentrale erneuerbare Energien in kommunaler und bürgerlicher Hand.
In Deutschland wurde 2015 nur halb soviel in Erneuerbare Energien wie in 2014 investiert. Im Welttrend hingegen gibt es zweistelliges Wachstumsraten. Wie kommt das im Land der Energiewende? Trifft es auch Neustadt?
Im Jahr 2000 wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz beschlossen (EEG). 2012 und 2014 hat die schwarz-rote Bundesregierung das Gesetz geändert. Der Ausbau von Solar- und Bioenergien Wasserkraft, Geothermie und die privaten bürgerlichen Investitionen wurden massiv reduziert.
Trotzdem redet Wirtschaftsminister Gabriel von der Vorreiterfunktion Deutschlands. Er schmückt sich mit den früheren rot-grünen Erfolgen. Z-B. auf dem Berliner Energy Transition Dialog 2016: „Die Energiewende ist eines unserer zentralen Zukunftsprojekte. Wir wollen zeigen, dass eine nachhaltige Energiepolitik ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist. Wir haben in den vergangenen Jahren einiges erreicht“. Das Gegenteil belegen Zahlen, etwa von der Frankfurt School of Finance.
Mit der EEG-Novelle 2016 deckelt Gabriel den Ausbau Erneuerbarer Energien auf maximal 45 Prozent bis 2025. Damit garantiert die Regierung den fossilen Energieträgern mindestens 55 Prozent an der Stromversorgung – einschließlich der äußerst klimaschädlichen Braunkohle
Ab 2017 werden die Investition in die Windkraft mehr als halbieren. Besonders die Photovoltaik ist betroffen. Gabriel macht auch keine Vorschläge, die anderen Bereiche der Erneuerbaren Energien wieder zu beleben.
Damit werden die Kohle- und Atomindustrie unterstützt. Arbeitsplatzverluste und Insolvenzen sind nur für die Bundesregierung nur dann ein Thema, wenn es um die Kohle- und Atomindustrie geht.
In Neustadt haben viele Handwerker schon jetzt Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien abgebaut. Große Betriebe sind in Konkurs gegangen. Geplante Windparks, in die Neustädter Bürger, Firmen und städtische Gesellschaften schon Millionen investiert haben, sind unter heftigem Zeitdruck, um noch in die alte Regelung zu fallen.
Nach der Novelle 2016 werden nur noch die Großen Player zum Zuge kommen. Schuld sind die neuen komplizierten Ausschreibungsverfahren: Fördermitteln sollen künftig über Auktionen vergeben werden. Die Bürgerinnen und Bürger und der Mittelstand, die die Energiewende bisher getragen haben, haben da keine Chancen. Eigenverbrauchsanlagen können sich nicht an Ausschreibungen beteiligen.
Wir stellen fest: 2016 werden zum dritten Mal in Folge sogar die niedrigen Ausbauziele für Photovoltaik verfehlt. Schon Nach 2015 wurden von den angestrebten 2.500 Megawatt nur 1.400 Megawatt Zuwachs realisiert, so die Bundesnetzagentur.
Wir meinen: Die Bürgerinnen und Bürger haben Solarkollektoren auf die Dächer gesetzt oder sich an Windanlagen beteiligt. Mit dem neuen EEG werden die großen Energiekonzerne, die die Energiewende lange verpasst haben, die alte Macht wieder erlangen.
Wir sind überzeugt: Die Energiewende bietet große Chancen für ein neues Zeitalter mit lokalen, Investitionen, neuen Arbeitsplätzen und Wohlstand. Grüne Politik setzt daher auf dezentrale Energien in kommunaler und bürgerlicher Hand.
Wir hoffen, dass die aktuelle Werbung der Bausparkassen wieder gilt: Strom aus Solarenergie lohnt sich: